Gesetzliche Verpflichtungs

hinweise in den GEZ Briefen find ich immer süß.

Warum steht da kein § wie bei jedem anderen Schreiben wenn es um Gesetzliche Verpflichtungen geht ?

Gruß und noch eine schöne Woche

Euer Pandaschni…

Ähm

Shamino :wink:

Weil die GEZ sich auf eine Sammlung von Staatsverträgen zwischen den verschiedenen Bundesländern beruft, wo sich die §§ schon mal verschieben können (sofern dieser Gesetzestext überhaupt in §§ gefasst ist). Schließlich müssen alle 16 Landesparlamente zustimmen wenn die Rundfunkgebühren geändert werden sollen, darum ist die Gesetzesfassung in der Regel sehr „schwammig“ und führt zu entsprechenden Gerichtsurteielen (z.B. in Koblenz, wo ein Jurist oder in Münster, wo ein Student für seinen Rechner von der GEZ gerichtlich „befreit“ wurde). Die Umschreibung „Rundfunkähnlich“ für Internetempfang (die Handies und Rechner GEZpflichtig machen sollte) haben die Richter nicht anerkannt, da sie Rechner nicht als für diesen Empfang ausgelegt anerkannt haben, die GEZ geht in Berufung.

Falls es ernsthaft von Interesse ist und hier nicht nur ein weiterer GEZ-Bashing-Thread betrieben werden soll: Hier sind die rechtlichen Grundlagen aufgeführt. Zugrunde liegt der “Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland”.

Nee nee Nabla, ist kein Gebashe. Keine Angst.

Mir fällt es eben immer sofort ins Auge das da ein Paragraph fehlt.

Bei anderen Schreiben z.b. Arbeitsamt oder so sind Paragraphen immer aufgeführt.

Ich hab auch gestern Post aus Köln bekommen…! :imp:

Ja, stimmt. Ich hab da, ehrlich gesagt, bei den GEZ-Schreiben noch gar nicht so genau drauf geachtet. Ist denn nicht mal dieser „Staatsvertrag“ als solcher genannt? Das wundert mich dann auch :confused:

[quote=„nabla“]

Ja, stimmt. Ich hab da, ehrlich gesagt, bei den GEZ-Schreiben noch gar nicht so genau drauf geachtet. Ist denn nicht mal dieser „Staatsvertrag“ als solcher genannt? Das wundert mich dann auch :confused:[/quote]

Wie, gesagt, es ist eine Sammlung von Staatsverträgen. Das geht von der Gründung der GEZ (Rundfunksttatsvertrag) über die Finanzierung (Rundfunkgebührenstaatsvertrag) bis zu den Gebührenänderungen. Ergänzungen/Revidierungen zu Staatsverträgen… . Die Grundlagen findest Du in nablas Link. Ob es die aktuelle Fassung ist, weiß ich nicht. Ggf. kann Dir für Dein Bundesland zuständige Medienanstalt (z. B. Landesmedienanstalt) weiterhelfen.