NRW hat "die CD" gekauft -oder- "eBay for runaways..."

[quote]Mehr als 1400 Datensätze
[size=150]Nordrhein-Westfalen hat Steuersünder-CD gekauft[/size]
[size=85]© SPIEGEL ONLINE : 26.02.2010[/size]
Der Deal ist perfekt: Nach Informationen des SPIEGEL hat das Land Nordrhein-Westfalen die umstrittene CD mit den Daten von mehr als 1400 mutmaßlichen Steuersündern aus dem gesamten Bundesgebiet gekauft. Der Preis: 2,5 Millionen Euro.[/quote]

Quelle: ©SPIEGEL ONLINE

Normalerweise wäre ich da als potenzieller Angeklagter im ersten Moment völlig entspannt, selbst wenn mein Name auf der Liste stünde;
“Wie sind sie denn an die Daten gekommen, aufgrund deren sie mich hier anklagen? Hatten sie einen Anfangsverdacht, der eine Hausdurchsuchung, Kontenprüfung, etc. erst möglich macht?”
Das ist doch Untergrabung jeder Rechtsordnung. Wenn die Daten selbst schon illegal (erworben) sind, kann man auf deren Basis doch kein legales Steuerstrafverfahren daraus machen??

Ich hoffe das da die Judikative nicht mitspielt! Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Landes-Fürst mal eben die Gesetze außer Kraft setzt um die Kasse aufzubessern?..
Das ist doch eine Einladung für jeden Daten-Dieb: “Ich stehle und versteigere es -höchstbietend- an die jeweiligen Länder.
Dann ist es keine Datenschutz-Verletzung, sondern eBay for runaways…”

Da sind wir ganz nah dran an IM’s & Stasi!!
“Ich hack das WLAN meines Nachbarn und verkaufe die Infos an den, den es interessiert. Und ich werde dafür nicht bestraft, sondern sogar gut bezahlt…”

Mein lieber Herr Gesangsverein! Für Angie mag das ja “Bekannte Praxis” sein – ich dachte, so etwas wäre in der BRD nicht möglich.

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Ja - was sie jetzt damit anstellen ist noch eine andere Frage…
Angeblich haben sich schon etliche Sparsamkeits-Fantiker selbst zum Steuerzahlen bereiterklärt.
Egal, wenn vielleicht nur Dieter Bohlen auf der CD ist, es wird eine Wirkung haben … 8)

Wahrscheinlich wurde die CD mit einer geklauten Version von Excel erstellt und wird dem Verkäufer
jetzt selbst zum Verhängnis… Immerhin hat er es ja für gewerbliche Zwecke benutzt :smiling_imp:

Ich erwarte, daß die Schweiz wie angeboten alle Konten von Personen in öffentlichen Ämtern und von Promis aufdeckt - damit wir Normalos mal sehen, wo die ganze Knete bleibt, die angeblich im Steuersäckel fehlt. Ich erlaube mir zu wetten, daß dann sich einige - von denen man es nie gedacht hätte - plötzlich als Sünder outen. Möglicherweise sogar freiwillig.

Oh ja: Wie sagte Schäuble: Steuern zahlen vernichtet nicht die Existenz…

Nebenbei: Ich bin nicht der Auffassung, daß die Möglichkeit zur straffreien Selbstanzeige gestrichen werden sollte, denn so ist es immerhin das Geld weg, das vorher gespart wurde; Das ist doch Schaden genug. Nicht?

Immerhin genügt es, wenn eine Bischöfin besoffen fährt, daß sie dann die Ämter räumt und etwas auf den Führerschein verzichtet.

Auch wenn ich noch so sehr Steuersuender verachte und mir ein deutlich haerteres Vorgehen wuenschen wuerde, halte ich es fuer fragwuerdig, dass solche Daten einfach verkauft werden. Da bekommt man doch Angst. Ich erinnere mich, dass es mal ein Verfahren gegen die NPD gab, jedoch ist es gescheitert, weil nicht legal erworbene Informationen benutzt worden sind. Aber auf einmal soll das gehen?

Wenn ich mir überlege, was die Banken gerade bereits sind zu tun in Richtung Griechenland, wundert mich hier in auf diesem Planeten sowieso nichts mehr.

Merke: Der Dumme überfällt eine Bank, der Schlaue gründet eine.

hoffe die schweiz steht jetzt zu ihrem wort und macht ernst :unamused:

wäre alles nicht nötig (so oder so) wenn die Steuerfahnder nicht chronisch unterbesetzt wären - oder, wie in Kochland, ggf krankgeschrieben und entlassen werden, sobald sie die Falschen erwischen.
Steuerbetrüger regieren, wir hatten schon einen Verurteilten als Finanzminister (Otto, Graf Weste… ähm, Lambsdorf) …
Diebe hier, Diebe da - ob die CD gekauft wird oder nicht, ist in der Summe egal.

(Und wenn die Schweitzer wirklich alle Daten von Mandatsträgern veröffentlichen würde - übermorgen wäre das ein Entwicklungsland. Mit dem dafür zuständigen ISAF-Kommandanten)

gaddafi hat der schweiz doch schon geantwortet… er mags aus eigener sicht “steuern”… :wink:

Ja, da bin ich auch auf die Argumentationslinie der Staatsanwaltschaft gespannt. Mit “Diebstahl” kann man ja wahrscheinlich nicht kommen, ich vermute nämlich mal das es sich um eine (digitale) Kopie der Daten handelt. Sie sind also nach wie vor dort vorhanden, wo sie hingehören! Die Kopie ist sicherlich nicht mit Einverständnis der Bank(en) erfolgt nur obliegt es nicht der deutschen Staatsanwaltschaft ein derartiges Vergehen/Verbrechen hier in Deutschland zu verfolgen. Da der Ankauf in Frankreich erfolgte, haben deutsche Beamte nicht einmal die Möglichkeit den Datenhändler festzunehmen (sofern sie nicht einen Antrag dafür bei den französischen Behörden stellen, aber dazu haben die ja keine Veranlassung - das hätten nur die Schweizer Ermittlungsbehörden). So gesehen hat die Staatsanwaltschaft nur zweifelhafte Daten im Ausland gekauft. Somit ist die Chance gegeben damit vor Gericht auch durchzukommen, mit den Lichtensteindaten hat es ja funktioniert.
Interessant ist eher die psychologische Wirkung dieser CD(s). Was sind in letzter Zeit nicht für Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen! Viele dürften gar nicht auf der CD stehen… Aber der Zumwinkel-Effekt scheint zu wirken. Somit scheint diese CD auf jeden Fall einen Nutzen für den Staat zu bringen.

Ich glaube bis heute nicht, dass es diese CD wirklich in der Realwelt gibt. Das Vorgehen der unterschiedlichen Behörden lassen mich da eher an eine gezielte Irreführung mit dem Ziel der Selbstanzeige glauben. Im Falle Liechtenstein sind die zust. Staatsanwaltschaften viel sensibler vorgegangen und haben nicht im Vorfeld groß rumgetönt, dass sie sich auf zwilichtigem Wege Daten beschaffen wollen. Solange ich die Daten nicht selbst bei Wikileaks sehe oder ein Fall eines deswegen überführten Steuerbetrugsfalls (das Wort Steuersünder ist wirklich zum Kotzen) dokumentiert wird, glaube ich an eine schamlose Scharade unserer lupenreinen Demokraten.