Da es hier je einige gibt, die “den Anfängen wehren” möchten stelle ich mal unseren Innenminister zur Diskussion. Halte ich für wichtiger als die Sperrung von IP-Bereichen durch einen Provider (der damit mE eine Vertragsverletzung dem Kunden gegenüber begeht und dafür rechtlich zu belangen sein müsste). Was aber unser Innenminister betreibt, wird Gesetz werden und dieses wird angewendet.
Onlinedurchsuchung: zunächst um Kinderschänder und Terroristen zu finden wird der Strafkatalog mit Sicherheit bald ausgeweitet. So war es bei der Telefonüberwachung und dem Mautsystem (auf dessen Daten die Ermittlungsbehörden nun doch Zugriff haben). Die Ermittlungsbehörden (Polizei, BKA, LKA und Freunschaftshilfe fürs FBI?) plazieren ein Trojanisches Pferd auf dem Zielrechner um die Festplatte aus zu lesen und an die Behörden zu übermitteln. 1. ist dies ein Eingriff in die Privatsphäre wie es ihn noch nicht gegeben hat und 2. ist dies ein technischer Eingriff in ein System zu dem lediglich der Besitzer befugt sein sollte.
ein Heise-Link mit weiterführenden Links
Eine Zusammenfassung
Vorratsdatenspeicherung: Wer wem eine Email schreibt wird erfasst (nebenbei: wer gmail verwendet lässt seine Post auch vorher lesen!). Wer wen anruft und wie lange man telefoniert wird erfasst. Es lässt sich daraus ein hervorragendes Soziogramm erstellen: wen kennt die Person, mit wem hat sie regelmässigen Kontakt, wohin geht sie (Bewegungsüberwachung durch Handy und Mautsystem möglich [Verkehrsdatenerhebung im Jurisdeutsch]).
Heise again, weitere Links
Jetzt beginnt der Überwachungsstaat nicht erst, er ist in vollem Gange. Das alles um eine 0,006% höhere Aufklärungsrate zu erreichen. Ist das verhältnismässig?
Die Reaktionen unseres Innenministers (der selber zugibt, das Dland eines der sichersten Länder der Welt ist) zielt scheinbar nicht mehr auf wirkliche Verbrechensbekämpfung, sondern möchte die totale Erfassung der Bundesbürger. Denn wer sich als Terrorist betätigen möchte wird es bald lernen Emails und Festplatte zu verschlüsseln. Müssen wir das jetzt alle tun um vor unserer Regierung nicht nackt da zu stehen?
Ich fürchte, dass unser traumatisierter Innenminister (er wurde Opfer eines Attentats) weit über sein Ziel hinausschiesst und eben die Verhältnismässigkeit aus den Augen verliert. Er wirkt zur Zeit auf mich wie jemand, der vermeint zu spüren das er angegriffen werden soll, aber nichts sehen kann und deshalb wild um sich schlägt und jeden trifft nur nicht den Täter.
Um dem “wer nichts zu Verbergen hat”-Argument gleich zuvor zu kommen: wir alle haben etwas zu verbergen und sei es nur unsere Privatsphäre. Es ist erwiesen, dass Menschen, die ob ihrer Überwachung wissen sich anders Verhalten als freie Menschen (die formulieung ist bewusst gewählt: wer weiß, dass er überwacht wird ist nicht mehr frei!). Der Hinterkopf arbeitet immer mit und schneller als uns bewusst wird unterlassen oder tun wir Dinge weil wir wissen, das da jemand ist der uns über die Schulter guckt. Ich möchte keinen großen Bruder.
Demonstriert wo immer sich die Gelegenheit findet. Schreibt Euren Abgeordneten, erzählt Kollegen und Freunden was vor sich geht (viele wissen es tatsächlich nicht oder sind sich der Tragweite nicht bewusst). Postet in Foren und macht auf das Problem aufmerksam.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.